Kanzleramtsminister Thomas der Maizière zu Besuch

Kanzleramtsminister Thomas de Maizière bei der MIT Sankt Augustin der CDU: Ortstermin in der Niederpleiser Mühle am 16. April 2009


Merkels erster Mann im Kanzleramt und seine Lektion in Sachen Krisenmanagement

Vor rund 120 Zuhörern aus den Reihen der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) Sankt Augustin der CDU gab Thomas de Maizière einen Einblick in das Krisenmanagement der Bundesregierung.

„Ich zögere ein wenig zu sagen, dass es die tiefste Rezession seit Gründung der Bundesrepublik ist." Mit diesen Worten leitete Thomas de Maizière seinen Vortrag ein und verwies auf die Nachwendezeit in den Neuen Bundesländern, deren Entwicklung er als politischer Akteur hautnah miterlebt hat. So war er unter anderem Mitglied der Verhandlungsdelegation für den Einigungsvertrag und bekleidete verschiedene Ministerämter in Sachsen. Dort, so de Maizière, sei der wirtschaftliche Einbruch wesentlich stärker gewesen als man es zurzeit in der Bundesrepublik insgesamt erlebe. Tief in Westen der Republik ein wichtiger Hinweis des erfahrenen Politik-Managers, der erkennbar um eine sachliche Debatte bemüht ist. Die aktuelle - gesamtdeutsche und weltweite - Krise sei allerdings sicher „mehr als eine normale Rezession". Die Wirtschaft erleide zurzeit dramatische Auftragseinbrüche.

De Maizière ging dann auf das scheinbare Paradoxon ein, dass die allgemeine Stimmung und das Konsumklima trotz Ausnahmekrise immer noch vergleichsweise gut sind. „Es gibt Systeme der Binnenwirtschaft, die aktuell noch gar nicht betroffen sind."

Gute Laune in düsterer Lage produzieren seinen Ausführungen nach auch im zurückliegenden Aufschwung vereinbarten Lohnerhöhungen, die jetzt in der Rezession wirksam werden. Sinkende Energiepreise brächten zudem Kaufkraftentlastungen in Milliardenhöhe. Hinzu kommt die - nicht ganz freiwillige - Auszahlung der Pendlerpauschale. De Maizière: „So viel können wir gar nicht subventionieren." Daher komme es dazu, dass die Menschen sich fragen würden, wo die Krise eigentlich sei. Was am Ende gar dazu führe, dass die Bundesregierung gefragt werde, wieso sie sich mit Finanzhilfen für bestimmte Wirtschaftsbereiche engagiere.

De Maizière warnte gleichzeitig vor Illusionen, dass der weltweite konjunkturelle Einbruch in seinen Auswirkungen an Deutschland vorbeigehen werde. „Wir müssen uns mitten im Wahlkampf auf einen deutlichen Anstieg der Arbeitslosigkeit einstellen."

Der Kanzleramtsminister verteidigte die umfassenden Garantien der Bundesregierung für den Finanzsektor: „Wir haben die Kunden geschützt, nicht die Banken." Der Finanzmarkt sei ein öffentliches Gut - „und wir haben geholfen, auch wenn es uns sehr widerstrebt hat, das zu tun". Alle Industrieländer hätten zudem als Krisenintervention eine Mischung aus Nachfragestärkung und Investitionsstimulierung auf Weg gebracht. Im Übrigen sei die staatliche Stützung des Wirtschaftsgeschehens in Deutschland verglichen mit dem Ausland noch unterdurchschnittlich ausgeprägt.

Die von der Bundesregierung eingeleiteten Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft werden seinen Worten nach im Sommer greifen. Bisher sei der Konsum noch weitgehend ohne staatliche Eingriffe stabil.

Alle staatlichen Maßnahmen inklusive einer massiven Ausweitung der Kurzarbeit dienten dem Ziel, die Beschäftigung in den Unternehmen zu sichern. De Maizière zur Frage, wie die staatliche Geldinfusion für die krankende Wirtschaft wirken werden: „Wir wissen es ehrlich gesagt nicht genau."

Der Minister äußerte sich auch zu den Folgen des staatlichen Hilfsprogramms. „Wir bezahlen dies mit einer dramatisch hohen Schuldenaufnahme und werden in diesem Jahr die Maastricht-Hürde von drei Prozent reißen." Er rechne mit einer Neuverschuldung von rund vier Prozent. Es tue weh, damit vor die Öffentlichkeit zu treten. Allerdings würden beispielsweise die Vereinigten Staaten prozentual betrachtet noch deutlich höhere Schulden aufnehmen.

Was kommt nach der Krise? Eine Rückkehr in alte Handlungsmuster? „Ich hoffe, nein", erklärte der Minister. Die Welt müsse sich auf ein dauerhaft niedrigeres Wachstum einstellen. Dies werfe neue Fragen für die Politik in Deutschland auf. Ein Beispiel: „Wenn wir allein für die Aufrechterhaltung unserer Sozialen Sicherungssysteme Wachstum brauchen, haben wir dann noch Geld für die Zukunftsbereiche Forschung und Bildung?"

Politik in der Krise braucht nach Auffassung des Kanzleramtsministers einen Kompass und „klare Maßstäbe". „Man darf jetzt nicht nach dem Motto handeln, dass Not kein Gebot kennt." Als Tabu bezeichnete de Maizière eine dauerhafte Beteiligung des Staates an Unternehmen.
Zehn dieser Maßstäbe für die Politik in der Krise nannte de Maizière und knüpfte beim ersten dieser „Gebote" an das vorgenannte Tabu an:

• „Alles, was wir momentan an Außergewöhnlichem tun, muss befristet sein." Wie schwer es sei, diesen Grundsatz einzuhalten, habe sich am Beispiel der Abwrackprämie gezeigt, die jüngst verlängert wurde.
• Zweitens dürfe die Vertrauensinstanz des Staates nicht überstrapaziert werden. „Zwar ist das gewachsene Vertrauen in die staatlichen Instanzen für uns Politiker, die jahrelang nur Fußabtreter waren, eine gute Nachricht." Des ungeachtet könne der Staat als Stütze in der Wirtschaft „nur eine Hilfskonstruktion sein".
• Drittens betonte de Maizière, dass die Politik die Märkte weiter schützen werde, nicht jedoch einzelne Marktteilnehmer. Der staatliche Schutz werde nur unter Bedingungen gewährt, aber nie in einer Form, die privates Risiko ausschließe. Dies gelte auch für Banken. Gerade hier müsse für staatliche Unterstützung das Prinzip „Vorsicht an der Bahnsteigkante" gelten.
• Viertens forderte er: „Sowenig staatliche Hilfe wie möglich" - und verwies erneut darauf, dass die staatliche Krisenintervention international betrachtet noch unter Durchschnitt liege.
• Fünfter Maßstab de Maizières: „Schuldenrückführung glaubwürdig machen". Für die Zeit nach Überwindung der Krise müssten verbindliche gesetzliche Regeln für den Abbau der jetzt aufgenommenen Schulden formuliert werden - „handfest und präzise".
• Unter „Maßstab sechs" betonte de Maizière, dass „alles, was wir tun, Krisenwiederholungen unwahrscheinlicher machen muss". Insbesondere sprach er sich für gesetzliche Regelungen aus, nach denen Bonus-Zahlungen künftig nur bei nachhaltigem Erfolg des Unternehmens ausgereicht werden sollten.
• Seine siebte These: „Das Ziel all dessen, was wir tun, soll dazu dienen, dass Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgeht."
• Achtens forderte de Maizière unter Berufung auf Ludwig Erhard „eine neue Mentalität des Maßes": Ein Geschäftsmodell, dass dauerhaft 25 Prozent Gewinn garantieren will, ist seinen Worten nach „maßlos". Ein klarer Hinweis an die Finanzwelt, die im Streben nach solchen Renditen mit Luftgeschäften den Hurrikan auf den internationalen Finanzmärkten auslöste.
• Neunter Maßstab - ein Appell an die politische Öffentlichkeit: „Wir dürfen politische Institutionen nicht lächerlich machen, wenn wir erwarten, dass sie in der Krise handeln." Auch Politik brauche Würde und habe Anspruch darauf, dass ihr dies auch zugestanden werde, solange sie sich entsprechend verhalte. Und: Ein Staat, auf den jetzt viele bauen, dürfe nicht zum „Schurkenstaat" abgestempelt werden, wenn er für seine Arbeit Steuern beanspruche.
• Dass auch die Politik für einen würdigen Auftritt und ihr Bild in der Öffentlichkeit verantwortlich ist, machte de Maizière in seinem zehnten und letzten „Maßstab" deutlich. Im Blick auf den sich zuspitzenden Bundestagswahlkampf forderte er Verantwortungsbewusstsein im politischen Streit. Auseinandersetzungen um wichtige Themen, wie etwa Milliarden-Bürgschaften bei Opel seien wichtig und notwendig. „Konflikte dieser Art haben Deutschland stets weitergebracht", so der Minister. Aber Debatten um Nebensächlichkeiten und um des Effektes willen würden von der Bevölkerung zu Recht nicht akzeptiert. Dies gelte umso mehr, als die Folgen der Krise in Gestalt einer steigenden Arbeitslosigkeit die Menschen im Sommer - in der Hochphase des Wahlkampfes - treffen werden. Der Arbeitsmarkt folgt den wirtschaftlichen Verwerfungen erst mit einer gewissen Verzögerung, weil die Unternehmen in der Hoffnung auf Besserung der Lage ihre Belegschaften so lange wie möglich zu halten versuchen.

Inzwischen ist die Bundesregierung auf die Linie der Wirtschaftsforschungsinstitute eingeschwenkt und hat für dieses Jahr ein Minus von 6 Prozent bei der Wirtschaftsleistung verkündet. Experten wie Dekabank-Chefvolkswirt Ulrich Kater glauben vor dem Hintergrund von wichtigen Frühindikatoren wie dem steigenden ifo-Geschäftsklimaindex, dass die Talsohle im zweien Halbjahr 2009 durchschritten sein könnte und die Wirtschaftsleistung - wenn auch langsam - wieder steigt.

Zum Vortrag in der Niederpleiser Mühle kam de Maizière in Begleitung des CDU-Bundestagsabgeordneten Norbert Röttgen. Die Moderation hatte Herbert Montexier, Vorsitzender der MIT Sankt Augustin der CDU. Unter den Zuhörern waren die Landtagsabgeordnete Andrea Milz, die Vize-Ländräte Uta Gräfin Strachwitz und Rolf Bausch, Marika Roitzheim, Vize-Bürgermeisterin von Sankt Augustin, der frühere Staatssekretär Friedhelm Ost, Repräsentanten der Kreissparkasse Köln und der Troisdorfer Stadtwerke-Chef Peter Blatzheim.

Bio Thomas de Maizière:
Jahrzehnte Erfahrung im Management von Politik

Der promovierte Jurist Thomas de Maizière (55) ist seit dem Jahr 2005 Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Erfahrungen im Management von Politik sammelte er seit 1983 - als Mitarbeiter der Regierenden Bürgermeister von Berlin, Richard von Weizsäcker und Eberhard Diepgen. Es folgten politische Stationen in der letzten DDR-Regierung von Ministerpräsident Lothar de Maizière sowie in der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern. Von 1999 bis 2005 bekleidete de Maizière verschiedene Ministerämter im Freistaat Sachen - unter anderem als Staatsminister und Chef der Staatskanzlei unter Ministerpräsident Professor Kurt Biedenkopf. Zuletzt war er Staatsminister des Inneren in Sachsen. Er kandidiert für den Wahlkreis Meißen in Sachsen für den Deutschen Bundestag.
Internet: www.kanzleramtsminister.de
www.mit-sankt-augustin.de/

Carsten Seim
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